Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe

Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Dann werden die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Die prozessführende Partei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz.

 

Damit niemals mutwillig auf Kosten der Allgemeinheit Prozesse geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Zudem darf  der Antragsteller selbst persönlich sowie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen.

 

Die Prozesskostenhilfe übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts.

  • Achtung: Wer den Prozess verliert, muss aber in jedem Fall – auch, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - die Kosten des Gegners bezahlen (Kostenrisiko). Eine Ausnahme besteht nur in Arbeitsrechtsprozessen in erster Instanz. Dort bezahlt generell jeder seine Anwaltskosten allein.
  • Hinweis: Für die anwaltliche Vertretung im Verfahren über die PKH entstehen Kosten, die vom Mandanten zu zahlen sind, wenn dem Antrag auf PKH nicht entsprochen wird. Dies betriftt auch bereits entstandene oder entstehende Gerichtskosten.

 

Weitere Informationen und die Formulare, die Sie für die Beantragung von Prozesskostenhilfe (Arbeitsrecht) bzw. Verfahrens- kostenhilfe (Familienrecht) ausgefüllt bei uns einreichen müssen, finden Sie zum download bei dem Justizministerium NRW.

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