Aktuelle Urteile im Familienrecht

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG)Düsseldorf vom 09.04.2013 (Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E)können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend gemacht werden.

 

Die Finanzverwaltung ist bislang der Auffassung, die Scheidungskosten könnten nur teilweise steuerlich berücksichtigt werden, nämlich soweit es um die Scheidung an sich und den Versorgungsausgleich geht, nicht jedoch soweit es um nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich geht. insoweit gibt es einen so genannten Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung vom 20.12.2011 (BMF-Schreiben v. 20.12.2011 - IV C 4-S 2284/07/0031:002, 2011/1025909 - BStBl I 2011, 1286).

Hiergegen stellt sich das FG Düsseldorf und hat zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) steuerwirksam zum Abzug zugelassen. Eine Ehescheidung könne nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten könnten sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spiele es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden könnten.

 

Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination (künstliche Befruchtung, Anonyme Samenspende)

 

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelndenArzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzlicheUrteil des Landgerichts Essen abgeändert.

 

Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 imInstitut des beklagten Arztes in Essen durchgeführte heterologe Inseminationgezeugt worden. Sie hat vom Beklagten als behandelndemArzt Auskunft über den Samenspender verlangt, um in Erfahrung zubringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Beklagte hat die Auskunftmit der Begründung verweigert, er habe mit den seinerzeit beteiligtenPersonen vereinbart, dass der Samenspender anonym bleibe.Das aus dieser Absprache folgende Geheimhaltungsinteresse sei höherzu bewerten als das Auskunftsbegehren der Klägerin. Er sei zurVerschwiegenheit verpflichtet. Außerdem könne er die möglichen Samenspendernicht mehr benennen, weil die ihre Identifizierung ermöglichendenUnterlagen nicht mehr vorhanden seien.Nach der Entscheidung des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts istdas Auskunftsbegehren der Klägerin gerechtfertigt.Das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, sei höher zubewerten als die Interessen des Beklagten und der Samenspender aneiner Geheimhaltung der Spenderdaten. Geheimhaltungsinteressen derMutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, weilsie mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden seien.Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zur Menschenwürdeder Klägerin gehöre ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung,in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne.Um ihre Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können, müsse dieKlägerin die für diese konstitutiven Faktoren kennen. Hierzu zähle auchihre Abstammung.Hinter diese fundamentale Rechtsposition müssten die Freiheit zur Berufsausübungauf Seiten des Beklagten sowie sein Persönlichkeitsrechtund die Persönlichkeitsrechte der auf ihre Anonymität vertrauendenSpender zurücktreten. Die Persönlichkeitsrechte dieser seien nicht inihren zentralen Bereichen betroffen. Der Beklagte und die Spender sei-06. Februar 2013Seite 1 von 2Christian NubbemeyerPressedezernentTel. 02381 272 4925Fax 02381 272 528pressestelle@olghamm.nrw.deHeßlerstraße 5359065 HammTel. 02381 272-0Internet:www.olg-hamm.nrw.deDer Präsident des OberlandesgerichtsSeite 2 von 2en bereits deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie die Folgen einer anonymen Samenspende im Vorhinein hätten berücksichtigen und sich auf die mit einem Auskunftsverlangen des gezeugten Kindes für sie ver-bundenen Folgen hätten einstellen können. Für ein vorrangiges Recht der Klägerin spreche zudem die nicht zur Disposition der Beteiligten stehende familienrechtliche Rechtslage. Nach dieser habe dem Beklag-ten wie auch den Spendern bei der künstlichen Zeugung klar sein müs-sen, dass jedenfalls das gezeugte Kind die gesetzliche Vaterschaft zu einem späteren Zeitpunkt würde anfechten können und es dann ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen haben würde. Auf diesen Zusammenhang wiesen auch die seinerzeit geltenden Richtlinien der Deutschen Ärztekammer hin. Da der Beklagte zur Auskunft ver-pflichtet sei, verstoße er gegen keine ärztliche Schweigepflicht und be-gehe keine Straftat, wenn er die Auskunft erteile, er handle insoweit nicht unbefugt.Dass ihm eine Auskunftserteilung unmöglich sei, habe der Beklagte nicht bewiesen. Die Auskunft sei dem Beklagten erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche in seiner Praxis nicht mehr beschaffen könne. In diesem Zu-sammenhang habe der Beklagte bereits widersprüchlich vorgetragen. Die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme habe seine Darstel-lung zudem nicht bestätigt. Auch nach der hierzu vom Beklagten abge-gebenen Stellungnahme könne der Senat nicht davon ausgehen, dass der Beklagte bereits eine vollständige Befragung seiner damaligen Mit-arbeiter vorgenommen und eine umfassende Recherche nach den ver-meintlich fehlenden Unterlagen veranlasst habe.

 

OLG Hamm, vom 06.02.2013 - I14 U 7/12

 

Quelle: www.OLG-Hamm.de

 

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