Aktuelles und Interessantes aus dem Baurecht

Verhandlungsprotokolle = kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Unverzügliches Prüfen und gegebenenfalls widersprechen dringend erforderlich!

 

BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09;

KG, Urteil vom 18.09.2012 – 7 U 227/11,

BGH, Beschluß vom 11.10.2013 - VII ZR 301/12 (NZB zurückgewiesen)

 

Es ist gerechtfertigt, die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf (Baustellen- bzw. Verhandlungs-) Protokolle entsprechend anzuwenden, da solche Protokolle dem Sinn und Zweck des kaufmännischen Bestätigungsschreiben sehr nahe kommen. Denn das Verhandlungsprotokoll wird gerade zu dem Zweck erstellt, die Vertragsverhandlungen und deren Ergebnisse zu bestätigten und schriftlich zu dokumentieren. Mit der Unterschrift erklären beide Parteien die rechtliche Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarung.

 

Es ist daher unerlässlich, dem erstellten Protokoll unverzüglich nach Zugang zu
widersprechen, soweit verhindert werden soll, daß der Inhalt als vereinbart gilt.

 

 

Kein Anerkenntnis einer Nachtragsforderung durch vorbehaltslose Bezahlung



BGH, Urteil vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07;

OLG Dresden, Urteil vom 11.01.2012 - 13 U 1004/11,

BGH, Beschluß vom 21.11.2013 - VII ZR 209/12 (NZB zurückgewiesen)

 

Die vorbehaltlose Bezahlung einer (Abschlags-) Rechnung über eine zusätzliche Leistung enthält, über den Charakter als Erfüllungshandlung hinaus, keine Aussage des Auftraggebers darüber, den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen unstreitig stellen zu wollen.

 

Uhlmann, LL.M.

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