Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit / Leiharbeit

Wir beraten Zeitarbeitsunternehmen (Unternehmensgründung, Erlaubniserteilung, Gestaltung der Arbeitsverträge, Gestaltung der Arbeitnehmerüberlassungsverträge, Tarifbindung), Entleiher (Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Zeitarbeitern, Sozialversicherungs-Haftung) und Zeitarbeitnehmer (equal treatment, Kündigung, Arbeitsverhältnis zum Entleiher) in allen Fragen rund um die Arbeitnehmerüberlassung.

 

Eine erste Übersicht erhalten Sie nachfolgend:

 

 

 

Gesetzliche Grundlage

 

Die Arbeitnehmerüberlassung (auch: "Zeitarbeit" oder "Leiharbeit" genannt) ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt.

 

 

Erlaubnispflicht

 

Wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seine Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen will, bedarf er einer Erlaubnis. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis und die Überwachung des Verleihers ist für Nordrhein-Westfalen die Agentur für Arbeit Düsseldorf. Informationen und Formulare finden sich bei der Agentur für Arbeit. Die Erlaubnis wird zunächst immer nur befristet erteilt und auch nur befristet verlängert; erst nach mindestens 3-jähriger Verleihtätigkeit kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden.

 

 

Mindestlohn


In der Arbeitnehmerüberlassung gilt ein gesetzlicher Mindestlohn, der derzeit bei 8,50 EUR (West) bzw. 7,86 EUR (Ost) brutto je Stunde liegt. Entscheidend ist der Sitz der Verleihers, nicht der Einsatzort.

 

 

Equal Treatment

 

Zudem gilt der Grundsatz des equal treatment. Danach muss ein Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn/Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen) erhalten, wie vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer des Entleih-Unternehmens.  Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) können die vielfältigen organisatorischen Probleme des equal treatment vermeiden, wenn sie die Arbeitsverträge mit ihren Leiharbeitnehmern einem Tarifvertrag unterwerfen. In der Praxis erfolg dies oft dadurch, dass Zeitarbeitsunternehmen z.B. dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) beitreten und in ihren Arbeitsverträgen vereinbaren, dass die zwischem dem BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung finden.

 

Problematisch ist es für so genannte Mischbetriebe. Das sind Unternehmen, die nicht überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sondern z.B. aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen Leistungen für ihre Kunden erbringen, daneben aber auch Arbeitnehmerüberlassung durchführen. Die Bundesagentur für Arbeit ist der Auffassung, diese Unternehmen könnten sich dem equal treatment nicht ohne weiteres durch Inbezugnahme eines Tarifvertrages im Arbeitsvertrag entziehen (Geschäftsanweisung zum AÜG, Stand April 2013, dortt Ziffer 3.1.8. 5); diese Auffassung dürfte allerdings falsch sein, da sie keinerlei Grundlage im Gesetz findet.

 

Mischbetriebe, die nicht überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreiben, können aber durch Abschluss eines Haustarifvertrages eine Anwendung des Equal Treatment vermeiden.

 

 

Risiken für Entleiher

 

Vefügt der Verleiher nicht über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder fällt diese nach erfolgter Arbeitnehmerüberlassung weg (z.B. durch Widerruf oder Zeitablauf der Befristung), so kommt gemäß § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeiter und dem Entleih-Unternehmen zustande. Das Entleih-Unternehmen haftet zudem gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge der entliehenen Zeitarbeiter, falls das Zeitarbeitsunternehmen diese nicht ordnungsgemäß abführt.

 

 

Betriebsverfassungsrecht

 

Die Zeitarbeiter gehören betriebsverfassungsrechtlich zum Verleiherbertrieb. Sie üben dort ihre betriebsverfassungsrechtlichen Rechte aus, insbesondere also das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.03.2013 (Aktenzeichen 7 ABR 69/11) zählen die Zeitarbeitnehmer aber auch im Entleih-Betrieb mit, soweit es um die maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer (und damit die Größe des Betriebsrats) geht.

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